Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; Eigentümeridentität; tatsächlicher Zugang; schuldrechtliches Durchfahrtverbot

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorauszahlungen auf den Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung einer Ortsdurchfahrt

• rewis.io

  Straßenausbaubeitragspflicht für Hinterliegergrundstück

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorauszahlungen auf den Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung einer Ortsdurchfahrt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 21.01.2015 - B 4 K 13.729
• VGH Bayern, 13.07.2015 - 6 ZB 15.585

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2015 - 6 ZB 15.585

  Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• VGH Bayern, 25.10.2012 - 6 B 10.132

  Straßenausbaubeitragspflicht für Hinterliegergrundstück

  Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2015 - 6 ZB 15.585

  Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, dass ein sog. nicht gefangenes Hinterliegergrundstück, wie das des Klägers, nur dann straßenausbaubeitrags- und damit zugleich vorauszahlungspflichtig ist, wenn Anhaltspunkte den Schluss erlauben, die abzurechnende Straße werde über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine "eigene" Straße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen werden (BayVGH, U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - BayVBl 2013, 211 Rn. 40 ff.;… B.v. 25.2.2015 - 6 ZB 14.2045 - juris Rn. 8 f.).
• VG Bayreuth, 21.01.2015 - B 4 K 13.729

  Straßenausbaubeitrag, Vorauszahlung; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2015 - 6 ZB 15.585

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 21. Januar 2015 - B 4 K 13.729 - wird abgelehnt.

 
• VGH Bayern, 25.02.2015 - 6 ZB 14.2045

  Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; Inanspruchnahmemöglichkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2015 - 6 ZB 15.585

  Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, dass ein sog. nicht gefangenes Hinterliegergrundstück, wie das des Klägers, nur dann straßenausbaubeitrags- und damit zugleich vorauszahlungspflichtig ist, wenn Anhaltspunkte den Schluss erlauben, die abzurechnende Straße werde über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine "eigene" Straße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen werden (…BayVGH, U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - BayVBl 2013, 211 Rn. 40 ff.; B.v. 25.2.2015 - 6 ZB 14.2045 - juris Rn. 8 f.).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2015 - 6 ZB 15.585

  Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2015 - 6 ZB 15.585

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.).

• VG München, 08.12.2015 - M 2 K 15.1651

  Heranziehung zum Straßenausbau größtenteils rechtmäßig

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B. v. 13.7.2015 - 6 ZB 15.585 - juris Rn. 6;… U. v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - juris Rn. 40 f.) haben nicht gefangene Hinterliegergrundstücke bei der Aufwandsverteilung grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben, wenn sie aufgrund planungsrechtlicher, sonstiger rechtlicher oder tatsächlicher Umstände eindeutig erkennbar auf die Straße ausgerichtet sind, an die sie angrenzen, wenn es also mit anderen Worten im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten an irgendwelchen Anhaltspunkten fehlt, die den Schluss erlauben, die abzurechnende Straße werde über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine "eigene" Straße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen werden.

  ... (vgl. BayVGH, B. v. 13.7.2015 - 6 ZB 15.585 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786

  Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.; BayVGH, B. v. 13.7.2015 - 6 ZB 15.585 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 ZB 17.2521

  Voraussetzungen der Beitragspflicht eines nicht gefangenen …

  Als ein solcher - objektiver - Anhaltspunkt für den Schluss auf eine nennenswerte Inanspruchnahme genügt aber grundsätzlich eine tatsächlich angelegte Zufahrt oder ein tatsächlich angelegter Zugang vom nicht gefangenen Hinterliegergrundstück über das Anliegergrundstück (…vgl. BayVGH" U.v. 25.10.2012 6 B 10.132 - juris Rn. 40; B.v. 13.7.2015 - 6 ZB 15.585 - juris Rn. 6).

 
• VG Ansbach, 13.10.2016 - AN 3 K 16.00260

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Straßenausbaubeitrags

  Ein etwaig bestehender Miet- und Pachtvertrag, der nach Angaben des Klägers eine Zufahrt verhindere, sei beitragsrechtlich nicht entscheidungserheblich (unter Verweis auf BayVGH, B. v. 13.7.2015 - 6 ZB 15.585).

  Vielmehr ist bei diesen Hinterliegergrundstücken zusätzlich eine Bewertung der Inanspruchnahmemöglichkeit geboten, die ausschließlich nach dem Umfang der (wahrscheinlichen) tatsächlichen Inanspruchnahme der ausgebauten Straße zu erfolgen hat (vgl. BayVGH, B. v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785; U. v. 25.10.2012 - 6 B 10.133; B. v. 13.7.2015 - 6 ZB 15.585; B. v. 7.10.2008 - 6 AS 06.2771;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 35, Rn. 24).

• VG München, 12.01.2016 - M 2 K 14.4558

  Straßenausbaubeitrag und Begriff der Ortsstraße sowie der beitragsfähigen …

  Als Anhaltspunkt für einen solchen Schluss genügt aber eine tatsächlich angelegte Zufahrt oder ein tatsächlich angelegter Zugang über das Anliegergrundstück (BayVGH, B. v. 13.7.2015 - 6 ZB 15.585 - juris Rn. 6 m. w. N.;… Matloch/Wiens, a. a. O., Rn. 2163 m. w. N.).
• VGH Bayern, 06.02.2020 - 6 B 19.1260

  Straßenausbaubeitrag für Grundstück im Fußgängerbereich

  Als ein solcher - objektiver - Anhaltspunkt für den Schluss auf eine nennenswerte Inanspruchnahme genügt aber grundsätzlich eine tatsächlich angelegte Zufahrt oder ein tatsächlich angelegter Zugang vom nicht gefangenen Hinterliegergrundstück über das Anliegergrundstück (…vgl. BayVGH" U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - juris Rn. 40; B.v. 13.7.2015 - 6 ZB 15.585 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 25.01.2019 - 6 ZB 18.2068

  Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.; BayVGH, B.v. 13.7.2015 - 6 ZB 15.585 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 19.01.2016 - 6 ZB 14.2519

  Kein unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.; BayVGH, B. v. 13.7.2015 - 6 ZB 15.585 - juris Rn. 3).
• VG München, 12.01.2016 - M 2 K 15.192

  Festsetzung des Straßenausbaubeitrages für vorhandene historische Straße

  Als Anhaltspunkt für einen solchen Schluss genügt aber eine tatsächlich angelegte Zufahrt oder ein tatsächlich angelegter Zugang über das Anliegergrundstück (BayVGH, B. v. 13.7.2015 - 6 ZB 15.585 - juris Rn. 6 m. w. N.;… Matloch/Wiens, a. a. O., Rn. 2163 m. w. N.).
• VGH Bayern, 23.07.2019 - 6 ZB 19.790

  Vorbeugende Feststellungsklage zur Feststellung der Laufbahnbefähigung für den …

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.; BayVGH, B.v. 13.7.2015 - 6 ZB 15.585 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 19.04.2016 - 6 ZB 15.2614

  Berufung erfolglos - Anhebung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 …
• VGH Bayern, 24.02.2016 - 6 ZB 15.2581

  Auswahlkriterium "zwei Verwendungen in der mittleren Führungsebene"
• VGH Bayern, 08.03.2016 - 6 ZB 15.1581

  Keine Beförderung zum Stabsfeldwebel unter rückwirkender Anwendung neuer …
• VGH Bayern, 24.02.2016 - 6 ZB 15.2584

  Anforderungsprofil "zwei Verwendungen in der mittleren Führungsebene"
• VGH Bayern, 08.05.2019 - 6 CS 19.577

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag
• VG Ansbach, 17.12.2015 - AN 3 S 15.02357

  Straßenausbaubeitrag